Mehrheit der Stimmen zählt leider nicht

20.8.2018 - Die Mehrheit ist deutlich, 53,5%  der Wähler haben gegen den Rathausneubau an der Marktstraße-Süd und für den Verbleib des Rathauses an der Nienburger Straße  gestimmt. Eine Bindungswirkung hat diese demokratische Abstimmung aber nicht. Das gesetzliche Quorum, das eine Mindestzustimmung von 7.256 Stimmen fordert, wurde trotz demokratischer Mehrheit verfehlt. Es stimmten 6.346 Neustädter für den Bürgerentscheid und nur 5.515 dagegen.

Damit hat sich insbesondere die UWG um Willi Ostermann und Günter Hahn, die das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt haben, in beeindruckender Weise durchgesetzt. Hahn und Ostermann machten noch am Wahlabend klar, dass man das Ergebnis nun so zu akzeptieren habe, obwohl die Mehrheit der Wähler sich entgegen sonstiger, demokratischer Gepflogenheit leider nicht durchsetzt. Als Initiator des Bürgerbegehrens meint Dirk Salzmann, dass sich die Ratsmehrheit aus Bürgermeister Sternbeck, CDU, SPD, Grünen und FDP, die massiv von GfW, NKI, Stadtmarketing und Neustädter Zeitung unterstützt wurden, nun fragen müsse ob man wirklich noch die Interessen der Neustädter Bürgerinnen und Bürger vertrete. Schließlich lag das beschriebene "Stimmungs- und Meinungskartell" nach Abschluss der Auszählung volle 7 % hinten.  

 

 

 

Städtischer Entwurf für ein Rathaus an der Nienburger Straße

So soll der von uns favorisierte Neu und Erweiterungsbau des Rathauses an der Nienburger Straße einmal aussehen. Den Entwurf hat natürlich nicht die BI, sondern die Stadtverwaltung selbst im Rahmen einer Standortuntersuchung in Auftrag gegen.

Nienburger Straße nachweislich mindestens 8 Mio. Euro günstiger

Bürgermeister Sternbeck und die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen für ihr Vorhaben "Rathaus Marktstraße Süd" momentan Kosten von 27 Mio. Euro ein. Schon dies ist ein irrwitziger Betrag für das Rathaus einer finanzschwachen Stadt. Die Erfahrung mit Bauvorhaben der Stadt Neustadt lässt allerdings befürchten, dass sich die Kosten während der Bauphase noch erhöhen werden.

Von den 27 Mio. Euro sind 4 Mio. Euro für den Bau von Gewerbeflächen vorgesehen. Diese Gewerbeflächen würden an der Nienburger Straße nicht gebaut!

An der Nienburger Straße ist auf dem Grundstück, das bereits einer Tochtergesellschaft der Stadt gehört, genügend Platz für ebenerdige Parkplätze. In der Marktstraße müssten die derzeit öffentlichen Parkplätze ersetzt und weitere Parkplätze für den Rathausbedarf geschaffen werden. Das Problem soll durch den Bau einer Tiefgarage gelöst werden. Alte Neustädter warnen vor den Risiken bei unterirdischen Bauvorhaben (Erinnerung an Bahnhofstunnel). Selbst wenn diese Risiken nicht berücksichtigt werden, müssten etwa 200 Tiefgaragenstellplätze geschaffen werden.

Für jedermann mögliche Recherchen im Internet führen schnell zu der Gewissheit, dass für jeden Stellplatz in einer (belüfteten) Tiefgarage zwischen 20.000 € und 30.000 € einzuplanen sind. Selbst wenn wir mit dem unteren Wert von 20.000,-€/Stellplatz rechnen, sind dies nochmals 4 Mio. Euro Zusatzkosten, die an der Nienburger Straße nicht anfallen würden.

Wer es genauer nachrechnen will, kann dies anhand anhand der Richtsätze zur Errechnung von Baukosten des Landkreises Cham tun.  Danach kostet jeder Kubikmeter Raum einer belüfteten Tiefgarage 250 Euro. Rechnen wir für jeden der 200 Stellplätze ca. 30 qm Raumbedarf (15 qm Stellfläche und zusätzlich 15 qm für Rampen, Wege- und Zufahrtsflächen) bei einer lichten Raumhöhe von nur 2,5 m kommen wir auch auf knapp 4 Mio. Euro.

Rathaus an der Nienburger Straße entspricht Neubaustandard

Die Schaubilder zur Standortuntersuchung zeigen deutlich, dass es sich bei dem Rathaus nicht um einen unsicheren Sanierungsfall, sondern in überwiegendem Maße um einen Neubau - auf eigenem Grundstück - handelt.      

 

 

Sternstunde Neustädter Demokratie

27.07.2018 - Die Leine-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass ein Bürger sich über die Plakate der Bürgerinitiative auf der Löwenbrücke und dem Schützenplatz beschwert hat. Er sagt, die Plakate würden aus einer friedlichen Veranstaltung eine "Politik-Wut-Hetz-Veranstaltung nach Schildbürgerart" machen.

Diesem Bürger muss in aller Entschiedenheit entgegen getreten werden! Den Bürgerentscheid haben wir für die Neustädter Bürger in einem zweijährigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen, nachdem Bürgermeister Sternbeck sowie die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN unrechtmäßig die mehr als  4.000 Unterschriften unbeachtet vom Tisch gewischt und die Bürgerinnen und Bürger um ihr Mitwirkungsrecht betrogen haben!

Der Bürgerentscheid ist - völlig unabhängig vom Ausgang - eine Sternstunde in Neustadts demokratischer Geschichte! Auch wenn es nicht jeder verstehen will, darum werben wir weiter für den Bürgerentscheid!

 

Das Urteil! (Leider) nur hier!

11.07.18 - Angeblich informiert die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage umfassend über den bevorstehenden Bürgerentscheid.  Nachdem Bürgermeister Strenbeck und die ihn unterstützenden Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN mehr als 2 Jahre lang eben diesen Bürgerentscheid verhindern wollten, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts, das Sternbeck & Co zur Durchführung des Bürgerentscheids zwingt, immer noch nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.  

Das Urteil mit Markierung der wichtigsten Passagen finden Sie hier!

 

Schriftliches Urteil liegt vor

26.06.2018 - Das angekündigte Urteil des Verwaltungsgerichts liegt inzwischen vor. Nun bleibt kein Raum mehr für Spekulationen, was die Richter wohl gesagt haben mögen.

Das Urteil im Gesamtwortlaut können Sie hier lesen. Wichtige Passagen habe ich markiert und möchte insbesondere auf Seite 15 und die Einschätzung des Gerichts hinweisen, dass seinerzeit seitens der Stadt ein "Unzulässigkeitsgrund geradezu konstruiert" wurde.

Das Urteil liegt der Anwältin der Stadt seit Freitag, 22.06.18, vor. Auf der Homepage der Stadt ist es allerdings bis heute nicht zu finden. Aber der Anwalt der Stadt hat ja in Anwesenheit Bürgermeister Sternbecks schon vor Gericht betont, dass die Angelegenheit wohl zu komplex sei, als dass die Bürger dies verstehen würden. So könnte man umschreiben, dass man die Menschen für zu dumm hält! Schade, dass Bürgermeister Sternbeck seinem Anwalt nicht sofort widersprochen hat.

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren ist zulässig!

Schallende Ohrfeige des Gerichts für Sternbeck und SPD, CDU, GRÜNE

 

Heute, am 5. Juni 2018, hat das Verwaltungsgericht Hannover nach zweistündiger mündlicher Verhandlung die Stadt Neustadt verurteilt, das von mir im Februar 2016 initiierte Bürgerbegehren für zulässig zu erklären!

Die Stadt hat seinerzeit auf Vorschlag von Bürgermeister Uwe Sternbeck (Grüne) entschieden, das Bürgerbegehren zum Rathausbau für unzulässig zu erklären. Schon seinerzeit habe ich der Verwaltungsspitze und den Fraktionen mehrfach dargelegt, dass das von mir vorgelegte Bürgerbegehen rechtskonform und die Entscheidung der Stadt damit rechtswidrig ist. Für das Bürgerbegehren wurden 4.130  Unterschriften gesammelt. Bürgermeister Sternbeck und die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben dieses Bürgevotum kaltschnäutzig vom Tisch gewischt. Das Gericht hat sowohl in der zweistündigen Verhandlung, noch deutlicher aber in der Urteilsbegründung unzweifelhaft festgestellt, dass das Begehren damals und auch heute ganz eindeutig rechtskonform und zulässig war und noch immer ist.

Dass die Stadt in der Zwischenzeit für eine der Intention des Bürgerbegehrens widersprechenden Planung mehr als 500.000 Euro ausgegeben hat, ließ das Gericht nicht als Argument gegen das Bürgerbegehren gelten. Dass die Stadt Geld ausgegeben hat, hat sie zu vertreten und spreche nicht gegen das Bürgerbegehren.

Nasch Rechtskraft des Urteils wird es einen Bürgerentscheid geben, bei dem die Neustädter entscheiden können, an welchem Standort das Rathaus zukünftig sein soll!

Als Initiator des Bürgerbegehrens erlaube ich mir eine politische Bewertung:

Das Urteil und insbesondere die ausführliche, mündliche Urteilsbegründung sind eine schallende Ohrfeige für die gesamte Verwaltungsspitze um Sternbeck und auch für die damaligen Wortführer von SPD, CDU und GRÜNEN. Bürgermeister Sternbeck und die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben mit der rechtswidrigen Ablehnung des Bürgerbegehrens die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neustadt um das ihnen zustehende Beteiligungsrecht inform eines Bürgerbescheides betrogen. Damit hat sich Uwe Sternbeck zumindest moralisch als ungeeignet erwiesen, die Interessen der Bürgereinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten. Der politische Anstand gebietet, dass Sternbeck sofort von seinem Ant zurücktritt. Nicht weniger trifft dies auch auf andere Wortführer gegen das Bürgerbegehren zu. Hierzu zählt ausdrücklich auch die kürzlich nominierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Christina Schlicker, die sich mit ihren Entscheidungen ebenso rechtwidrig gegen die Beteiligung der Bürger gestellt hat.   

Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen Helfern, die Unterschriften gesammelt haben. Besonders zu erwähnen sind hier die Mitglieder der UWG, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.  Darüber hinaus gilt mein Dank auch dem Verein für mehr Demokratie e.V., der mich ebenfalls unterstützt hat.

Dirk Salzmann, Initiator des Bürgerbegehrens

 

Stellvertretend für mehr als 4.100 Neustädter Klage eingereicht

Nachdem der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag von Bürgermeister Sternbeck das  Bürgerbegehren zum Rathausbau für unzulässig erklärt hat, hat sich Initiator Dirk Salzmann intensiv mit der Begründung auseinander gesetzt.

Dabei wurde deutlich, dass die Begründung der Ablehnung rechtlich völlig abwegig ist und keinen Bestand haben kann.

Dies wird anhand folgender Beispiele offenkundig, indem die Stadt behauptet

– dass der Kauf des ehemaligen Kaufhauses nicht beabsichtigt sei. Tatsächlich haben SPD und CDU dies in ihrem gemeinsamen Antrag beschlossen.

– dass der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend sei. Tatsächlich wird bei Realisierung des Bürgerbegehrens ein Betrag von mehr als 3 Mio € eingespart. Dem widerspricht die Stadt nicht! Vielmehr zitiert die Stadt selbst den Gesetzestext, wonach ein Kostendeckungsvorschlag gar nicht erforderlich ist, wenn durch das Bürgerbegehren keine Mehrkosten ausgelöst werden.

Eigentlich wollte sich Salzmann mit Ablauf der Wahlperiode völlig aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Aufgrund der von Bürgermeister Sternbeck, CDU, SPD und Grünen gezeigten Ignoranz gegenüber den mehr als 4.300 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens, hat er ich dieses Vorhaben aber zeitlich aufschieben. Als Initiator des Bürgerbegehrens fühle er sich ich gegenüber den mehr als 4.100 Unterzeichnern verpflichtet, mich weiter für ihr Begehren einzusetzen, sagt Salzmann. Darum habe er am Dienstag über den von ihm beauftragten Rechtsanwalt Udo Gresbrand (Kanzlei Versteyl, Burgwedel) stellvertretend für die Unterzeichner Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Die Kanzlei Prof. Versteyl ist eine der führenden Kanzleien in Verwaltungsrechtssachen im gesamten norddeutschen Raum. Herr Rechtsanwalt Gresbrand ist Dirk Salzmann noch aus gemeinsamer Zeit beim Landkreis Hannover und seiner Tätigkeit als damaliger Dezernent bekannt.

Sternbeck und Parteien wischen Bürgerwillen vom Tisch

Auf Vorschlag von Bürgermeister Uwe Sternbeck hat der Verwaltungsausschuss am Montag, den 11. Juli  hinter verschlossenen Türen die 4.130 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren vom Tisch gewischt. Gegen die Stimme der UWG hat der Verwaltungsausschuss (VA) das Bürgerbegehren zum Rathausneubau für unzulässig erklärt. Zuvor hat Bürgermeister Sternbeck dies in einer Beschlussdrucksache so vorgeschlagen.

Bereits am Freitag hat Initiator Dirk Salzmann in einem Schreiben an Sternbeck und die Fraktionschefs eindrucksvoll begründet, warum die Argumentation gegen das Bürgerbegehren rechtlich nicht haltbar ist und die Verwaltung irreführend argumentiert.  Keinem der von Salzmann vorgetragenen Argumente haben Sternbeck und die Parteienvertreter etwas entgegengesetzt.

Es sei schon bemerkenswert, dass er jetzt die ureigene Forderung der Grünen nach mehr Bürgerbeteiligung mit gerichtlicher Hilfe gegen den grünen Bürgermeister Sternbeck erstreiten muss, sagt Salzmann. Er habe bereits am Tag nach der Entscheidung des VA Kontakt zu einem versierten Verwaltungsrechtler aufgenommen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht werde jetzt vorbereitet.

6. Juni: 4.472 Unterstützer

Initiator Dirk Salzmann übt massive Kritik an Gegnern

Dirk Salzmann (rechts) und Günter Hahn übergeben die 4.472 Unterschriften Foto:Sala

Anlässlich der Übergabe des Bürgerbegehrens zum Rathausneubau mit 4.472 Unterstützungsunterschriften an den Ersten Stadtrat Maic Schillack übte Initiator Dirk Salzmann massive Kritik an den Gegnern der erfolgreichen Bürgerbeteiligung.

Zunächst aber danke Salzmann den zahlreichen Helfern, die in den vergangenen Wochen unermüdlich die Unterstützungsunterschriften gesammelt haben. Selbst als die erforderlichen gut 3.600 Unterschriften beisammen waren, hätte man intensiv weiter gesammelt und jetzt gut 20% mehr Unterstützer, als tatsächlich erforderlich sind. Allen voran dankte Salzmann dem UWG-Vorsitzenden Günter Hahn aus Mandelsloh, der mit unvergleichlichem Engagement den Hauptbeitrag zum Gelingen des Bürgerbegehrens geleistet habe.

Etwa 12,5 % der Wahlberechtigten hätten das Bürgerbegehren unterstützt, erläutert der Initiator. Bei einer geschätzten Wahlbeteiligung von etwa 50% würde dies bei den Kommunalwahlen einen Stimmanteil von etwa 25% bedeuten.

Salzmann betonte, in seiner langen Zeit als Kommunalpolitiker habe er es erst einmal erlebt, dass die Meinungen der politischen Mehrheit und der Interessengruppen so fundamental der Meinung der Bevölkerung widersprachen wie bei der Frage des neuen Rathauses. Das war bei der Bürgermeisterwahl 2004, als eine Allparteienkandidatin aufgestellt und gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollte. Gewählt wurde schließlich überraschend Uwe Sternbeck (Grüne).

Das nun eingereichte Bürgerbegehren zum Rathausneubau habe sich gegen den massiven Widerstand des Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung, der SPD/CDU-Mehrheit im Stadtrat sowie von GfW. NKI und Stadtmarketingverein und Teilen der Presse durchgesetzt, betont Salzmann.

Er erinnerte, dass Bürgermeister Sternbeck eine Verkürzung der Frist für das Sammeln der Unterschriften initiiert habe und in der Drucksache auch noch völlig falsch dargestellt wurde, dass ein Bürgerentscheid unter den genannten Voraussetzungen spätestens am 4. September, also eine Woche vor den Kommunalwahlen stattfinden müsste. Da sei entweder böser Wille oder mangelnder Sachverstand der Verwaltung im Spiel, stellt Salzmann fest: „Ich bin nicht sicher, welche Alternative da besser ist!“ Dass SPD und CDU das mitgemacht haben, spräche für sich.

Ferner erinnert der Initiator daran, dass die von ihm mit Genehmigung in der Stadt aufgehängten Plakate von Mitarbeitern des Bauhofes auf Wunsch eines Fleischermeisters abgenommen wurden. Ein städtischer Sachbearbeiter habe dies auch noch vertuschen wollen und ihn auch noch dreist belogen. Dass dieser Pflichtverstoß personelle Konsequenzen gehabt habe, sei nicht bekannt.

Dass GfW, NKI und Stadtmarketingverein als Interessengruppen ebenso wenig die Stimmung der Bevölkerung aufgenommen haben wie die Ratsmehrheit, spräche nicht unbedingt für eine wirkliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Salzmann bedauerte auch, dass Teile der örtlichen Presse ihre Aufgabe, die Menschen objektiv zu informieren, nicht wahrgenommen hätten. Lediglich die Leine-Zeitung habe das Bürgerbegehren zwar mit durchaus erkennbarer Distanz aber konstruktiv kritisch begleitet und der NDR habe kurz und sachlich informiert. Das Lokalradio habe über das Bürgerbegehren bisher leider gar nicht berichtet. Die Neustädter Zeitung habe sich völlig disqualifiziert, betont Salzmann. Mit teils demagogischen Anleihen habe Chefredakteur Klaus-Dieter Nülle versucht, die Menschen zu manipulieren und das Bürgerbegehren negativ darzustellen. „Was da passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun!“ lässt es Salzmann nicht an Klarheit fehlen.


6. Juni: Übergabe der Unterschriften

Am 6. Juni 2016 werden der Initiator des Bürgerbegehrens, Dirk Salzmann, und der UWG-Vorsitzende Günter Hahn im Rathaus die erforderliche Anzahl von Unterschriften übergeben.

Dazu Dirk Salzmann: "Ich habe immer betont, dass ich zwar die Initiative für das Bürgerbegehren ergriffen habe, allein aber nie die erforderlichen Unterschriften hätte sammeln können. Ich hatte zahlreiche Helfer, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Da sich die UWG und insbesondere Günter Hahn als Vorsitzender beim Sammeln der Unterschriften in besonderer Weise erfolgreich engagiert haben, werde ich die Unterschriften auch zusammen mit Günter Hahn im Rathaus abgeben!"   

Kurz vor dem Ziel: 3.466 Unterschriften liegen vor

9. Mai: Es geht erfolgreich weiter. Heute liegen genau 3.466 Unterschriften vor. Formal sind genau 3613 Unterschriften erforderlich.  Initiator Dirk Salzmann bittet erneut darum, ihm die jetzt noch im Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten kurfristig zukommen zu lassen.

Die Unterschriftensammlung geht noch gut 3 Wochen weiter. Insbesondere die Mitglieder der UWG um Günter Hahn werden sich, wie schon in die vergangenen Wochen, noch einmal mächtig ins Zeug legen. Das Ziel ist es , am 7. Juni mindestens 4.000 Unterschriften vorzulegen und damit einen Bürgerentscheid durchzusetzen. 

Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren können Sie hier abgeben! 

3.081 Unterschriften

2. Mai: Die Unterschriftensammlungen der vergangenen Woche waren wieder ein voller Erfolg. Heute liegen genau 3.081 Unterschriften vor. Initiator Dirk Salzmann bittet darum, ihm die jetzt noch im Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten kurfristig zukommen zu lassen.

Die Unterschriftensammlung geht noch den gesamten Monat Mai weiter. Das Ziel ist es , am 7. Juni mindestens 4.000 Unterschriften vorzulegen und damit einen Bürgerentscheid durchzusetzen. 

Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren können Sie hier abgeben! 

25. April: Mehr als 2550 Unterschriften

Innerhalb der vergangenen drei Wochen konnten nochmals etwa 1.200 Unterschriften für das Bürgerbegehren registriert werden. Damit haben bereits mehr als 2.550 Neustädterinnen und Neustädter ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren abgegeben.  Bis zum Abgabetermin am 7. Juni verbleiben noch gut 6 Wochen, erklärt Initiator Dirk Salzmann. Diese Zeit werden die Unterstützer aus der UWG und auch die zahlreichen Einzelhelfer nutzen, die noch erforderlichen Unterstützer zu gewinnen. Um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, müssen etwa 3.600 Unterschriften vorgelegt werden. Das Ziel sei es aber, so Salzmann, etwa 10 Prozent mehr zu sammeln, um dem vorzubeugen, dass einige der Unterschriften nicht lesbar sind oder aus anderen Gründen für ungültig erklärt werden.     

3. April: Schon 1356 Unterschriften

Nach den ersten organisierten Sammelaktionen wie am Goldenen Sonntag und dem UWG-Infostand am vergangenen Freitag zum Wochenmarkt haben schon 1.356 Neustädter das Bürgerbegehren unterstützt, teilt Initiator Dirk Salzmann mit.

UWG-Vorsitzender Günter Hahn kündigt noch weitere Aktionen der UWG zur Unterstützung des Bürgerbegehrens an. Man werde sowohl den Wochenmarkt wie auch andere Veranstaltungen nutzen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Dass die erforderliche Anzahl von 3.600 Unterschriften erreicht wird, steht für Hahn und Salzmann außer Frage. "Wir haben schon mehr als ein Drittel der erforderlichen Unterschriften und noch über 2 Monate Zeit," verdeutlicht Salzmann.  

Goldener Sonntag bringt 500 neue Unterschriften

Den Goldenen Sonntag in der Neustädter Innenstadt haben knapp 500 Neustädterinnen und Neustädter genutzt, mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen. Zuvor war seitens der Gemeinschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) der Antrag der UWG abgelehnt worden, einen offiziellen Info-Stand zu betreiben. UWG-Aktivposten Willi Ostermann hat in Absprachen mit den Grundstückseigentümern aber erreichen können, dass von Privatgrundstücken aus Unterschriften gesammelt werden konnten.  

 

Der Zuspruch der Neustädter war überwältigend, berichtet Initiator Dirk Salzmann. In nur 4 Stunden habe man hunderte persönliche Gespräche führen können. Auffällig sei gewesen, dass die Neustädter erstaunlich gut informiert waren über den Sinn des Bürgerbegehrens und das Geschehen rund herum, freut sich Salzmann. Dies sei umso erstaunlicher, weil Teile der Presse ganz offensichtlich versuchten, das Thema Bürgerbegehren totzuschweigen. Die im Vorfeld des Goldenen Sonntags von der Leine-Zeitung veröffentlichte Posse um die Plakate in der Marktstraße (S. Beitrag rechts) sei der "Running-Gag" des Tages gewesen und habe dem Bürgerbegehren noch einmal einen ordentlichen Schub gegeben. 

 

 

Dieses Plakat wird zunächst bis Mitte April im Stadtgebiet für das Bürgerbegehren werben!

Unterschriftensammlung hat begonnen

Der Beginn der Unterschriftensammlung für den Ausbau des Verwaltungssitzes an der Nienburger Straße zum zukünftigen Rathaus übertrifft weit die Erwartungen, stellt Organisator Dirk Salzmann am Sonntag zufrieden fest. Allein in der ersten Woche der Sammlung seien schon mehr als 500 Unterschriften gesammelt worden, obwohl die Kampagne noch gar nicht richtig angelaufen sei.

Zahlreiche Neustädter haben sich die Unterschriftenlisten selbst ausgedruckt oder ihm eine Mail geschrieben und mehrere Listen bestellt. 

Dirk Salzmann betont, dass die von der Stadt durchgeführte Online-Befragung nur eine "schlecht gemachte Alibi-Aktion" der Ratsmehrheit ist und mit dem Bürgerbegehren nichts zu tun habe. "Nur mit dem Bürgerbegehren selbst lässt sich die Bürgermeinung auch gegen die SPD/CDU-Ratsmehrheit durchsetzen", erklärt er.

Mit dem Bürgerbegehren soll verhindert werden, dass SPD und CDU im Stadtrat ihre Pläne durchsetzen, ein Rathaus in Kombination mit Einzelhandelsflächen zu bauen. Dazu plant die SPD/CDU-Mehrheit im Rat, das ehemalige Kaufhaus Hibbe für etwa 2 Mio. Euro zu kaufen. "Völlig unnötig und obendrein viel zu teuer," sagt Salzmann.

Man wolle mindestens 4.500 Unterschriften sammeln und sei für weitere Unterstützung dankbar.

 

 

Ab sofort Unterschriften sammeln!

Nachdem ich in den vergangenen Wochen von der Verwaltung sehr widersprüchliche und teils sehr unverbindliche Stellungnahmen des Städtetages und auch der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zugesandt bekommen habe, musste ich die Situation neu bewerten.

Mein Fazit: Die Intention des Bürgerbegehrens, die Neustädter Bürger ernsthaft an der Standortentscheidung für ein neues Rathaus zu beteiligen, entspricht nicht dem politischen Willen von SPD, CDU sowie der Verwaltungsspitze.  Leider war eine rein sachliche Entscheidung über die Zulässigkeit nicht mehr zu erwarten. Darum habe nach den letzten Hinweisen der Verwaltung in den letzten Tagen das angezeigte Bürgerbegehren nicht mehr überarbeitet, sondern einen völlig neuen Text verfasst.

Das jetzt gestartete Bürgerbegehren mündet in der Aussage, dass der derzeitige Verwaltungssitz an der Nienburger Straße als zukünftiger Rathausstandort ausgebaut werden soll! 

Die Zulässigkeit habe ich von "Mehr Demokratie e.V.", der seit vielen Jahren zahlreiche Bürgerbegehren und -initiativen begleitet, einschätzen lassen. Das Ergebnis ist positiv! Ich danke für die qualifizierte Unterstützung.  Die Einschätzung von "Mehr Demokratie"  zur Zulässigkeit des neuen Bürgerbegehrens finden Sie hier

Mehr Demokratie fordert: Mehrheit entscheidet

100. Bürgerentscheid wird Quorumsopfer

Der 100. niedersächsische Bürgerentscheid am Sonntag in Neustadt am Rübenberge ist trotz einer Abstimmungsmehrheit gescheitert. Statt der nötigen 7.256 Stimmen erhielt das Bürgerbegehren in der Abstimmung nur 6.346 Stimmen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 53,5 Prozent für das Vorhaben des Bürgerbegehrens, das Rathaus am alten Standort zu erweitern. Da die gesetzlich vorgeschriebene Hürde nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid aber nicht verbindlich. Rat und Verwaltung können ihre Pläne für einen Rathausneubau nun weiterführen. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie sagt dazu: „Das ist bereits der dritte Bürgerentscheid 2018, der trotz Mehrheit scheitert. So kann das nicht weitergehen. Die Abstimmungshürde gehört gestrichen.“ In Niedersachsen scheitern regelmäßig Bürgerentscheid an dieser Abstimmungshürde. Insgesamt hätten 34 Prozent der Bürgerentscheide das Quorum verfehlt, zuletzt in Holzminden und Wietze. Das Quorum sei zwar 2016 von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das sei nicht ausreichend, so Weber. Von den seitdem stattgefundenen fünf Bürgerentscheiden hätten drei das Quorum unterschritten, dies entspreche sogar einer Quote von 60 Prozent. Die Reform vom November 2016 sei wichtig, allerdings nicht mutig genug gewesen, stellt Weber fest. „Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen trauen sich mehr, das Quorum liegt dort niedriger. Dort wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen“ so Weber weiter. In Rheinland-Pfalz gelte ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent, in Thüringen und Schleswig-Holstein für vergleichbare Kommunen ein Quorum von 15 bzw. 14 Prozent. Ideal sei es allerdings, das Abstimmungsquorum zu streichen, so Weber: „Wie bei Wahlen sollte die Mehrheit entscheiden. Wer wählt, der zählt.“ Dies habe den Vorteil, dass beide Seiten mobilisieren müssten. Mit einem Abstimmungsquorum seien es letzten Endes die Nichtwähler, die entscheiden.

 

 

Stadt verbannt eigene Flyer vor Briefwahlstelle

Nicht einmal 2 Stunden nach Eingang der Beschwerde erklärt Annette Plein von der Stadtverwaltung in einer Mail an Dirk Salzmann, dass die bemängelten Flyer unverzüglich aus dem Gebäude Nienburger Straße 31 entfernt würden.

Unerlaubte Wahlwerbung

09.10.18 - Als Initiator des Bürgerbegehrens hat Dirk Salzmann heute Bürgermeister Sternbeck aufgefordert, die unzulässige Wahlwerbung vor dem Briefwahllokal zu unterlassen. Die Stadt wirbt mit ihrem Flyer sowohl im Foyer des Verwaltungssitzes an der Nienburger Straße und auch im unmittelbaren Vorraum des Briefwahllokals mit einem Flyer für ihre Position.

Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz, das Wahlwerbung unmittelbar vor dem Wahllokal und auch im gesamten Gebäude verbiete.

Der Flyer erwecke nur den Anschein der Objektivität, so der Initiator. Inhaltlich werbe er klar für die Position der Stadt und enthalte auch sachliche Fehler. Auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler empfänden den Flyer eindeutig als parteiische Wahlwerbung!

 

 

Fragwürdiger Werbetermin

Die Verwaltung hatte für Montag, den 30. Juli zur "Offenen Verwaltung" eingeladen. Die Verwaltungsspitze und Mitarbeiter des Pressereferats blieben bis nach 16 h im Rathaus, obwohl dies bei den herrschenden Temperaturen doch für Verwaltungsmitarbeiter eigentlich nicht zumutbar ist. Beim anschließenden "Get together", wie es heute heißt, gab es für die fast 20 interessierten Besucher (und für die Mitarbeiter natürlich auch) noch Schnittchen. Natürlich geliefert von einem Befürworter des Rathauses Marktstraße, der auf dieser Seite schon erwähnt wurde.

Lehrreich soll es gewesen sein. Obwohl man bei tropischen  35° Außentemperatur die Fenster öffnet, wird es innen nicht richtig kühl. Aha! Hätte ich nicht gedacht. Allein durch diese Erkenntnis hat sich der Tag schon voll gelohnt!

Also, ein Neubau muss her! Warum der aber der Marktstraße stehen, Einzelhandel und Tiefgarage beinhalten und annähernd 30 Millionen Euro kosten muss, wurde nicht beantwortet. Zumindest nicht vom Bürgermeister.

Die richtige Antwort darauf hat die UWG gegeben, übrigens am selben Tag und  im selben Gebäude. Der Neubau soll an der Nienburger Straße entstehen, ohne Tiefgarage und Geschäfte, dafür um etliche Millionen günstiger!

Bürgerentscheid: Befürworter formieren sich

Bild v.l.: Ernst Homann, Inge Müller und Manfred Korte


Neustadt - „Mit dem Bürgerentscheid haben wir Neustädter erstmals Gelegenheit, über eine politische Sachfrage direkt zu entscheiden! Das ist mir wichtig und darum engagiere ich mich“, sagt Inge Müller. Die Neustädterin ist am Freitagabend bei der konstituierende Sitzung der „Bürgerintiative Bürgerentscheid“ (BIB) zur Sprecherin der Initiative ernannt worden. Ihr stehen als weiterer Vorstand Ernst Homann (Schneeren) und Manfred Korte (Bordenau) zur Seite.

Die BIB habe das Ziel, die Neustädter für die Teilnahme am Bürgerentscheid zu gewinnen. Wer bei der BIB mitmachen oder sporadisch unterstützen möchte, kann sich bei Inge Müller unter 05032/9843727 oder mit dem Kontaktformular melden.

Nachdem die Gegner der Bürgerbeteiligung um Bürgermeister Sternbeck durch Gerichtsbeschluss mit ihren rechtswidrigen Behinderungen gescheitert sind, sieht Müller die Initiative im Aufwind.

Im Kern geht es beim Bürgerentscheid um den zukünftigen Standort des Rathauses. Verwaltung sowie SPD, CDU und Grüne wollen ein Rathaus südlich der Marktstraße bauen und planen aktuell mit Kosten von etwa 25 Mio. Euro. Der Alternativvorschlag des Bürgerentscheides, das Ratshaus am bisherigen Standort an der Nienburger Straße zu erweitern, koste nur einen Bruchteil dieser Summe und verursache auch in der Stadt kein weiteres Verkehrschaos, so Müller.

 

 

Bürgerentscheid am 19. August

Nachdem das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des städtischen Beschlusses gegen das Bürgerbegehren festgestellt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neustadt am 19. August 2018 die Gelegenheit, selbst über den Standtort des Rathauses abzustimmen.

Der Bürgerentscheid läuft ab, wie eine normale Wahl. Jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung. Es gibt die Möglichkeit der Stimmabgabe am Tag der Entscheidung der vorab per Briefwahl.

Nähere Informationen werden hier regelmäßig veröffentlicht.  

 

 

Skandalös! Bürgertäuschung geht weiter!

7. Juni 2018

Selbst nach dem eindeutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geht die Bürgertäuschung durch Bürgermeister Sternbeck und seine Unterstützung weiter. Das ist ein Skandal. In der Neustädter Zeitung wird Sternbeck zitiert, dass Richter des Verwaltungsgerichts die Fehlerhaftigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens bestätigten.

Das ist vollkommener Unsinn und nicht mehr als eine Nebelkerze, mit der Sternbeck von seiner Schlappe vor Gericht und dem Versuch, die Neustädter um ihr Mitbestimmungsrecht zu betrügen, abzulenken versucht. Meine Antwort hieraus an Sternbeck ist eindeutig und hier nachzulesen.    

Wieder Plakate entfernt

Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis stellt Dirk Salzmann als Initiator des Bürgerbegehrens bei einigen Mitmenschen fest. Schon wieder seien in der Innenstadt Werbeplakate für das Bürgerbegehren abgenommen worden. Passanten hätten ihn am Sonntagnachmittag darüber informiert.

Teils seien die Plakate einfach abgerissen und an besonders exponierten Stellen auch gezielt und "rückstandsfrei" entfernt worden, hat sich Salzmann vor Ort überzeugt. Das wird den Erfolg des Bürgerbegehrens aber nicht verhindern, ist er sicher. Demokratie funktioniere nun mal anders; das würden einige Mitbürger schon noch lernen. 

  

Neuer "Plakateklau" in Neustadt - oder "Die Macht der Mettwürste"

Der Sinn der Plakate, die für das Bürgerbegehren werben, gefiel Fleischermeister Heiner Plinke gar nicht. Dem Vernehmen nach forderte er am Donnerstag die zur Reinigung der Fußgängerzone eingesetzten Mitarbeiter des Bauhofes auf, die Plakate in der Marktstraße kurzer Hand abzunehmen. Das taten sie offenbar auch und gaben Plinke die Plakate.

Aufmerksame Anwohner beobachteten die Aktion jedoch und riefen sofort bei Dirk Salzmann, Initiator des Bürgerbegehrens, an. Der hatte die Plakate mit gebührenpflichtiger Genehmigung der Stadt kurz zuvor aufgehängt. In einer Beschwerdemail an die Stadt forderte Salzmann die Verwaltung auf, die Plakate unverzüglich wieder aufzuhängen. Sollte die Sache zunächst als Missverständnis abgetan werden, beharrte Salzmann auf Klärung des Sachverhaltes und wurde vom zuständigen Sachbearbeiter dreist angelogen.  Der ihm persönlich gut bekannte "Heiner" hätte die Plakate in der Marktstraße liegend gefunden und sichergestellt, um Beschädigungen zu verhindern, referierte der städtische Mitarbeiter wortreich, ausschweifend und wahrheitswidrig. Die Plakate könnten beim Fleischermeister abgeholt werden, aufgehängt würden sie aber von ihm nicht, es sei kein Befestigungsmaterial dabei. Wenn gewünscht, würde aber auch der städtische Sachbearbeiter die Plakate abholen und zu sich ins Amt nehmen. Hallo, merkst du`s noch?

Letztlich haben Vorgesetzte des Verkehrssachbearbeiters die Sache geklärt und der Wahrheit ans Licht geholfen. Mitarbeiter der Stadt haben die Plakate noch am Freitagmorgen wieder in der Marktstraße aufgehängt.  Besser wäre gewesen, so Dirk Salzmann, Heiner Plinke hätte den Mumm aufgebracht, einfach bei ihm anzurufen. Zum Irrtum bekennen, kleine Entschuldigung und gut wär`s gewesen - aber nicht andere rumlügen lassen!

Salzmann fragt sich nun: Wer bezahlt eigentlich den doppelten Einsatz des Bauhofes und wer hat das Sagen in der Stadt? Rat, Verwaltung und die Rechtsordnung oder die "Macht der Mettwürste"?  

 

Auf Wunsch zahlreicher Leser stellen wir Ihnen diesen Beitrag auch als PDF-Download zum Ausdrucken oder Versenden per eMail zur Verfügung!

SPD/CDU und Sternbeck wollen Bürger austricksen!

Mit einem fragwürdigen Winkelzug haben SPD/CDU und Bürgermeister Sternbeck einen Ratsbeschluss vom 12.12.2013 am 7.3.2016 förmlich bekannt gemacht. Damit verkürzt sich die Frist für das Sammeln von Unterschriften auf den 6.6.2016. Diese Aktion zeigt, welchen Stellenwert SPD/CDU und Bürgermeister Sternbeck der Meinung der Neustädter einräumen. Ziel dieser Aktion ist ganz offenbar, noch im Juni durch die Stimmen von Sternbeck und SPD/CDU politisch zu entscheiden, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Wenn man glaubt, damit durchzukommen, hat man sich verrechnet! 

SPD/CDU wollen Bürgerwillen ausbremsen!

Die nackte Angst vor der Bürgermeinung scheint SPD und CDU im Stadtrat zu treiben. Mit der abenteuerlichen Begründung, dass die Bürger den Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2013 über den Rathausbau südlich der Marktstraße nun endlich zur Kenntnis nehmen sollten, soll dieser Beschluss jetzt  - 2016 - förmlich bekannt gemacht werden.

Wie dies geschieht? Durch die Veröffentlichung des Beschlusses auf der Internetseite der Stadt (wie vor mehr als 2 Jahren bereits geschehen)  und eine Kurznotiz in der Leine-Zeitung, dass der  Beschluss im Internet zu lesen ist.

Das nämlich hat der Stadtrat am 3. März 2016 mit Mehrheit beschlossen.

Leider ist das Ganze kein Witz, sondern von SPD/CDU und Bürgermeister Sternbeck initiierte Realsatire aus dem Neustädter Stadtrat. Ziel der ganzen Aktion ist es ganz offensichtlich, den Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften um einige Wochen zu verkürzen.

Die Fraktionen UWG, GRÜNE und FDP/BürgerForum haben diese unwürdige Spiel nicht mitgemacht und dagegen gestimmt. 

Nach Einschätzung des Initiators des Bürgerbegehrens, Dirk Salzmann, verfolgen SPD/CDU das Ziel, nach Verkürzung der Frist für die Unterschriften im Juni einfach zu beschließen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, um es vor der Kommunalwahl am 11. September "vom Tisch" zu haben. Salzmann hat SPD/CDU allerdings schon  im Rat versprochen, dass sie das Thema bis zu den Wahlen nicht loswürden.

Es sei denn, der Rat  würde noch vor der Wahl im Sinne des Bürgerbegehrens beschließen.

Unterschriften können schon jetzt gesammelt und abgegeben werden. Die nötigen Listen können heruntergeladen oder auf der Kontaktseite bestellt werden. Die öffentliche Kampagne zum Sammeln der Unterschriften wird noch im März beginnen. 

Stadt plant Schikane

 

Die Stadt scheint die Meinung der Bürger echt zu fürchten. Einen weiteren Beleg hierfür hat Bürgermeister Sternbecks Verwaltung mit einer neuen Tagesordnung für den Stadtrat geliefert. 

Nun soll schon am kommenden Donnerstag die Drucksache 2016/065 beraten werden, die es zum Ziel hat, den in Rede stehenden Ratsbeschluss nachträglich bekannt zu machen. Für die verkürzte Ladungsfrist wird angegeben, dass die Beschlussfassung eilbedürftig sei.

Der angestrebte Beschluss verfolgt ausschließlich den Zweck, das verfassungsmäßige Recht zur Durchführung eines Bügerbegehrens durch die Verkürzung der Einreichungsfrist zu erschweren.

Der am 12. Dezember 2013 gefasste Ratsbeschluss, das neue Rathaus an der Marktstraße-Süd zu bauen, soll jetzt, mehr als 2 Jahre später, nachträglich förmlich bekannt gemacht werden. Damit würde die Frist zur Einreichung der Unterschriften deutlich verkürzt. Wir hätten dann nicht mehr 6 Monate, sondern ab Bekanntmachung des Beschlusses nur noch 3 Monate Zeit.  

Nach meiner Einschätzung ist allein dieser Beschluss schon fragwürdig, da hier völlig willkürlich ein Beschluss förmlich bekannt gemacht werden soll, bei dem dies unter Anwendung der üblichen Praxis der Stadt Neustadt nicht gemacht würde. Überdies scheint mir das Ansinnen, verfassungsmäßige Rechte eines Bürgers erschweren zu wollen, in keinem Falle eilbedürftig zu sein.

Um eine kommunalaufsichtliche Einschätzung des geschilderten Sachverhaltes noch vor Beginn der entsprechenden Sitzung des Verwaltungsausschusses habe ich am 25.02.16 die Kommunalaufsicht gebeten und zudem das Innenministerium informiert. Innenminister Pistorius (SPD) hat jüngst einen Gesetzentwurf für "mehr direkte Bürgerbeteiligung" auf den Weg gebracht. Mal abwarten, wie sich die Neustädter SPD zu mehr direkter Bürgerbeteiligung stellt?!

 

Text des Bürgerbegehrens

„Sie sind dafür,

  • dass die Stadt Neustadt den Ratsbeschluss vom 12.12.13, die Stadtverwaltung zukünftig am Standort Marktstraße-Süd unterzubringen, aufhebt und

  • dass die Stadt Neustadt auf den Kauf des ehemaligen Kaufhauses Hibbe (Marktstraße 27) verzichtet und

  • dass der bisherige Sitz der Stadtverwaltung in Neustadt, Nienburger Straße 31 zum zukünftigen Rathaus ausgebaut wird! Die Ausführung soll der Standortanalyse über die zukünftige Unterbringung der Stadtverwaltung (Drucksache 2013/251) folgen, wonach die von den Bürgern häufig frequentierten Ämter wie Bürgerservice, Kfz-Zulassungsstelle und Standesamt sich erdgeschossig direkt an der Nienburger Straße dem Besucher anbieten. Das Raumprogramm wird umgesetzt mit der Aufstockung der Altbauten um ein weiteres Geschoss, mit 2- bis 3-geschossigen Neubauten, die in großen Teilen für die Archivierung unterkellert werden."